Ökonomen fordern seit langem ein Ende des Verbots. Vor 50 Jahren hatte der liberale Ökonom und spätere Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman sonst wenig mit Ströbele gemein:
Er trat für die Legalisierung von Marihuana ein. Klimawandel, Lieferengpässe, Coronavirus-Pandemie: Kaum ein Geschäftsinteresse war früher so groß wie heute. Das gilt für aktuelle Nachrichten, aber auch für ganz grundsätzliche Fragen:
Wie wirken Milliarden neuer Kronenvirus*-Hilfen und Schuldenbremse zusammen? Was können wir tun, um die Klimakrise zu bewältigen, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen?
Wie schützen wir unsere Rente? Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen?
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Viele andere bekannte Ökonomen schlossen sich später dem Appell an. Der Grund für die Forderung nach einem Ende der Prohibition liegt nicht darin, dass Ökonomen nur an Geld denken, sondern der Staat kann Steuern erheben – ein angenehmer Nebeneffekt der Legalisierung.
Der Grund für die Forderung ist nicht, dass Ökonomen Marihuana in irgendeiner Weise für harmlos halten, im Gegenteil: gerade weil Marihuana süchtig macht, aber gleichzeitig sein Anbau tatsächlich schwer zu kontrollieren und eine Legalisierung von Marihuana notwendig ist.
Das Dilemma ist, dass im Grunde jeder Cannabis selbst anbauen kann und Cannabis fast wie Unkraut wächst. In diesem Fall kann der Staat das Verbot effektiv umsetzen, was für ungebildete Politiker eine Illusion ist.
Tatsächlich hat das Verbot einen grassierenden Schwarzmarkt geschaffen und Cannabisprodukte werden immer stärker. Mittlerweile hat fast jeder dritte Deutsche schon einmal in seinem Leben Cannabis konsumiert.
Im vergangenen Jahr haben mehr als 8 % der Deutschen zwischen 18 und 59 Jahren Cannabis konsumiert – Tendenz steigend. Bei der jüngeren Generation ist dieser Anteil sogar noch höher.
Auf dem Schwarzmarkt bietet Marihuana auch Verdünner an, die zum Teil sehr gesundheitsschädlich sind – Jugend- und Verbraucherschutz gibt es so gut wie nicht. Am wichtigsten ist, dass Distributoren den finanziellen Anreiz haben, ihren „Kunden“ harte Drogen mit höheren Gewinnspannen anzubieten.
Erfreulicherweise will die neue Bundesregierung nicht die Realität genauer unter die Lupe nehmen und den Markt staatliche Kontrolle erlangen, es stellt sich nicht mehr die Frage, ob Marihuana legalisiert werden soll, sondern was getan werden soll.
Wie muss eine Marktorganisation aussehen, um echten Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt schnellstmöglich auszutrocknen?
Deutschland kann von den 18 US-Bundesstaaten und Kanada lernen, die Cannabis legalisiert haben, und das kanadische Verbot endete 2018 landesweit.
Aus diesen Erfahrungen lassen sich viele Lehren ziehen:
Erstens sollte die Legalisierung mit umfassenden Informationen und Aufklärungen über die Gesundheitsgefahren des Marihuana-Konsums einhergehen.
Man kann nicht den Eindruck erwecken, dass Marihuana legalisiert ist, weil es harmlos ist.
Zweitens muss die gesamte Wertschöpfungskette vom Anbau über die Verarbeitung bis zum Handel behördlich genehmigt werden.
Verstöße gegen die Erlaubnis müssen geahndet und die Erlaubnis gegebenenfalls widerrufen werden, drittens sollte zum einen der Vertrieb über konzessionierte Fachgeschäfte erfolgen.
Diese Geschäfte sollten nur Cannabisprodukte verkaufen (kein Bier und Chips), keinen Zutritt für Minderjährige gewähren (ähnlich wie Einkaufszentren) und Informationen bereitstellen.
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Letzteres ist besonders in Bereichen relevant, in denen der Betrieb eines eigenen Cannabisladens möglicherweise nicht rentabel ist. Die internationale Erfahrung zeigt, dass der Schwarzmarkt umso schwerer versiegt, je weniger lizenzierte Verkaufsstellen vorhanden sind. Viertens sollte Marihuana besteuert werden.
Die Steuer darf jedoch nicht zu hoch sein. Eine Cannabissteuer von 4 € pro Gramm wäre ein guter Anfang, damit Cannabis einerseits nicht zu billig und andererseits nicht zu teuer ist.
Wenn Marihuana im legalen Handel zu teuer ist, kann der Schwarzmarkt nicht versiegen. Fünftens muss es eine Obergrenze für die Bepflanzung zu Hause geben. In Colorado sind beispielsweise sechs Pflanzen pro Person erlaubt. Es gibt keine Einschränkungen und nicht lizenzierte Geschäftsvorschläge sind leicht zu bekommen.
Sechstens sollte die Weitergabe von Marihuana an Minderjährige ein größeres Verbrechen sein als zuvor, insbesondere um den Marihuana-Konsum bei Jugendlichen einzudämmen, wie einige US-Amerikaner.
Daniela Ludwig, die Bundesdrogenbeauftragte der CSU der Alkoholiker, kämpfte beispielsweise jahrelang in ihrem Büro mit massiven Diäten und versuchte zu erklären, dass Marihuana nicht alle paar Monate Brokkoli ist.
Wie in vielen anderen Bereichen belügt sich Deutschland auch bei Cannabis und Cannabis selbst, und wenn es um Cannabis als Droge und Genussmittel geht, ist die Umsetzung neuer Ideen mehr als nur ein Spitzenzug.
Daher könnte sich ein wirksamer Jugendschutz beim respektvollen, kostenlosen Cannabiskonsum als erfolgreiche Kombination erweisen. Dafür müssen wir nicht einmal über den Atlantik schauen, aber auch in Europa und in Ländern wie Tschechien, Portugal oder den Niederlanden wird Cannabis großzügiger konsumiert.
So ist der Konsum klarer und kontrollierbarer, und präventive Angebote können glaubwürdiger kommuniziert werden, als wenn Markus Söder wieder das Bierglas schüttelt (wie wir es bei uns gemacht haben). „Wir schaffen das“ gilt bislang auch für die Legalisierung.
Nun ist die Cannabis-Debatte hierzulande bewusst so vergiftet und ignorant, dass es für den Gut informierten kaum möglich ist, sich ein eigenes Bild zu machen.
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Die Argumente und Behauptungen von Daniela Ludwig werden oft als Scherz entlarvt, nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Forschung, sondern richten sich an die Basiswähler der Koalition, die Cannabinoide als schlecht und Gin und Bier als Segen für Bayern gesehen haben sollen.
Aber schauen Sie genau hin , schließlich will niemand durch Legalisierung Probleme machen – natürlich wird genaues Hinsehen oft als politisch inszeniertes Scheinproblem gesehen, daher ist es schwer glaubwürdig zu sagen.
Beide Seiten könnten natürlich weitermachen, aber eine deutsche Drogenpolitik konzentriert sich auf das Gegenteil und zitiert etwas, das im modernen Land lange erforscht und sich als Unsinn erwiesen hat. Stoner wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt.
In einigen Fällen haben es Karlsruhe-Süchtige und sogar Patienten nicht geschafft, Cannabis durch Klagen zu bekommen, aber im Jahr 2021 sieht es positiver aus.
Zusammen mit dem mittlerweile fast schon berühmten Bernauer Magistrat Andreas Müller versuchen Experten in einem anhängigen Verfahren erneut das sinnlose Verbot der roten Roben durch das Bundesverfassungsgericht zu erklären, was Experten als gutes Zeichen werten.
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Abgelehnte Eingaben werden meist schnell verhandelt, zumindest ist denkbar, dass Deutschlands Top-Anwälte auf der Seite von Bürgern und Wissenschaft stehen und aufhören, die absurden Fake News zu unterstützen, die Politik und Medien ungebremst verbreiten.
